Sigiberlin

Die BVV ignoriert ihre Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.   Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:   § 16 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung (1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer […]

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Nichts klappt

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.   Aber der Reihe nach… Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.   Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen […]

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Baumverluste

Im Ausschuß für Straßen- und Grünflächen der BVV CharlWilm am 08.03.2016 wurde auch eine Liste „Fällungen/Nachpflanzungen Straßenbäume“ verteilt. Daraus geht hervor, daß vom 02. Dezember 2014 bis zum 06. März 2017 insgesamt 851 Straßenbäume gefällt, aber nur 476 nachgepflanzt wurden. Allein von der Stückzahl her ein Verlust von 375 Bäumen.   Der eigentliche Verlust ist […]

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Geschichte wiederholt sich

Aktuell erreichen mich aus allen Ecken des Bezirkes Meldungen über Baumfällungen als Vorbereitungen für Bauarbeiten, manchmal mit mehr (Seesener Straße), öfter mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit (Tauroggener Straße 35, Thrasoldstr. 2-4). Grund für die Fällungen jetzt ist, daß ab 1. März nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen Bäume gefällt werden dürfen, weil dann die Schutzzeit beginnt, […]

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Baumfrevel durch grünen Stadtrat?

Ein Gastbeitrag von Heinz Murken   Dieser Kiez weint! Schon die Räumung der Kleingärten war ein Tag der Schande, Denn, wie wir heute wissen, hätten die Gärtner mindestens im letzten Jahr noch auf ihrer Scholle bleiben können. Es wurde ja nichts gebaut ! Aber jetzt, an diesem 6.Februar, haben sich Bezirksamt und der Investor diesen […]

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Stillstand beendet (2)

am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, […]

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Stillstand beendet

Am 12.10.2016 war die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV CharlWilm, angesetzt auf meinen Antrag hin, um letzte Fragen zu der damals aktuellen Befreiungsliste zu klären.   Nun, 3 1/2 Monate später, findet am 1. Februar die nächste Sitzung statt (sieht man mal von der sehr kurzen konstituierenden Sitzung am 9. Januar ab). […]

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Auf zu neuen Ufern?

…naja, nicht ganz…. Im März 2017 werden in Berlin die Seniorenvertretungen in den Bezirken gewählt. Und ich kandidiere in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kommt mir ja schon etwas komisch vor, weil ich mich nicht wie ein Senior fühle 🙂 Andererseits – mit 60 ist man wahlberechtigt und wählbar, die Seniorenvertretung (SV) mischt in der bezirklichen Politik mit, […]

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Eine kleine Erinnerung….

Ich habe heute mal das Büro der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeschrieben, um nach den Antworten auf offene Kleine Anfragen zu forschen:   Hallo! auch wenn ich nicht mehr Mitglied der BVV bin, verfolge ich die Aktivitäten (oder in diesem Fall Nicht-Aktivitäten) des Bezirksamtes natürlich weiter. So fällt mir natürlich auf, daß einige der von mir gestellten […]

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Maximalforderungen? Ein Unding für die SPD

Der derzeitige Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, hat die schöne Angewohnheit, auf Facebook jeden Tag eine Art Bulletin herauszugeben mit dem groben Tagesplan. Solche Offenheit wünsche ich mir von allen leitenden politischen Beamten, auch wenn der wirklich sehr oft vorkommende Begriff „Terminsortierung“ schlimmes befürchten lässt. Am Samstag, den 27. August 2016 u.A. auf der Tagesordnung: […]

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